Satzung des Kreisjugendring Hochtaunus

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Präambel

Der Kreisjugendring Hochtaunus ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendverbänden und Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden im Hochtaunuskreis. Er ist das Sprachrohr aller Kinder und Jugendlichen im Hochtaunuskreis und will als gemeinsame, unabhängige Interessensvertretung deren Anliegen bündeln und zum Ausdruck bringen. Die Arbeit des Kreisjugendrings Hochtaunus soll die Vielfalt und Wichtigkeit der Kinder- und Jugendhilfe aufzeigen und das Engagement der Jugendlichen aktivieren. Der Kreisjugendring Hochtaunus will als Informations- und Diskussionsforum die Förderung des demokratischen Bewusstseins durch kritische Meinungsbildung und konstruktive Entscheidungsfindung ermöglichen. Der Kreisjugendring Hochtaunus ist parteipolitisch und konfessionell neutral, die Selbständigkeit und Individualität der Mitgliedsverbände wird nicht beeinträchtigt. Kinder und Jugendliche im Sinne dieser Satzung sind junge Menschen unter 27 Jahren. Die Funktionsbezeichnungen verstehen sich geschlechtsneutral.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
  1. Der Verein trägt den Namen Kreisjugendring Hochtaunus (KJR Hochtaunus).
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe eingetragen werden und trägt danach den Namen Kreisjugendring Hochtaunus e.V.
  3. Sitz des Vereins ist Bad Homburg v. d. Höhe.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Aufgaben und Zielsetzung
  1. Er hat das Ziel, die Arbeit der Mitglieder durch einen ständigen Erfahrungsaustausch und ständige Unterstützung zu fördern.
    Allgemeine Aufgabe ist es, demokratisches Bewusstsein und solidarische Verhaltensweisen zu fördern. Ausgehend von den Interessen und Bedürfnissen junger Menschen ist die Einsicht in ihre gesellschaftliche Stellung in Kommune, Kreis und Staat, ihre Kritik und Urteilsfähigkeit zu wecken und zu fördern.
  2. Er stellt einen Zusammenschluss dar, der die gemeinsamen Interessen und Anliegen fördert, die Kooperationsmöglichkeiten unter den Verbänden erarbeitet und an den Interessen und Bedürfnissen der Jugend orientierte Arbeitsperspektiven entwickelt.
  3. Es ist ein Diskussionsforum, das dem Erfahrungsaustausch und der Aufarbeitung von strukturbedingten Problemen dient und weiterhin die Einschätzung jugendpolitischer Entwicklungen u.a. durch Seminare unterstützen soll.
  4. Er vertritt seine Mitgliedsverbände gegenüber der Kommune durch Entsendungen von Vertretern zu besonderen Veranstaltungen und stellt für die Interessen der Jugend im Rahmen von Veranstaltungen und Veröffentlichungen, Stellungnahmen, Hinweisen, Einsprachen und Protesten eigene Öffentlichkeit her.
  5. Er macht Vorschläge und leistet Hilfe in Fragen der Jugendpolitik und des Jugendrechtes, insbesondere des Jugendschutzrechtes und der Jugendhilfe.
  6. Er unterstützt und fördert weiterhin ein Verständnis von Jugendarbeit, das eine aktive Mitgestaltung der Jugendlichen, die Erkenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge und die Solidarität mit einbezieht.
  7. Er regt die demokratische Verantwortung der Jugend für die Kommunalpolitik an, fördert sie und verleiht ihr Ausdruck durch Stellungnahme, Mitwirkung, insbesondere in den Ausschüssen für Jugendfragen, Information der Öffentlichkeit u.a. geeignete Mitarbeit. 2
  8. Er tritt ein für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Gesellschaft, deren Ausbau sowie eine erweiterte Mitbestimmung der Jugend in allen gesellschaftlichen Bereichen.
  9. Er fördert und pflegt internationale Begegnungen und Zusammenarbeit, die der europäischen Einigung und der internationalen Verständigung dienen soll.
  10. Er tritt für das Recht der Jugend auf Erziehung, Bildung, Arbeit und Freizeitgestaltung entsprechend seiner Möglichkeiten wirksam ein.
  11. Er unterstützt das Jugendamt in allen die Jugendlichen betreffenden Fragen.
  12. Er wirkt mit allen Kräften radikalen Strömungen mit „faschistischen“, „totalitären“, rassendiskriminierenden“ und „militaristischen“ Zielen entgegen.
§3 Gemeinnützigkeit
  1. Der KJR Hochtaunus verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der KJR Hochtaunus ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des KJR Hochtaunus dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des KJR Hochtaunus.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des KJR Hochtaunus fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§4 Mitgliedschaft
  1. Alle Jugendverbände oder Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden, die die in §6 genannten Voraussetzungen erfüllen, können Mitgliedsverband des KJR Hochtaunus werden. Ortsgruppen sind gehalten sich auf Kreisebene zu organisieren.
  2. Sportvereine können nur über die Sportkreisjugend Mitgliedsverband des KJR Hochtaunus werden.
  3. Selbstverwaltete Jugendzentren können nur als Arbeitsgemeinschaft auf Kreisebene Mitgliedsverband des KJR Hochtaunus werden.
  4. Stadtjugendringe können Mitgliedsverband des KJR Hochtaunus werden.
  5. Die Mitgliedschaft als Mitgliedsverband des KJR Hochtaunus erfolgt in einer der folgenden Kategorien: a. Kategorie 1 Jugendverbände oder Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden, die nur in einer Stadt/Gemeinde des Hochtaunuskreises vertreten sind, sowie Stadtjugendringe b. Kategorie 2 Jugendverbände oder Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden, deren Gliederungen in mehr als einer Stadt/Gemeinde des Hochtaunuskreises vertreten sind, sowie selbstverwaltete Jugendzentren
  6. Die Mitgliedsverbände sind verpflichtet, aktiv im KJR Hochtaunus mitzuarbeiten und insbesondere regelmäßig an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
  7. Von den Mitgliedsverbänden können Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Art, Höhe und Fälligkeit legt die Mitgliederversammlung fest.
§5 Voraussetzungen für die Aufnahme und Zugehörigkeit als Mitgliedsverband

Voraussetzungen für die Aufnahme und Zugehörigkeit als Mitgliedsverband des KJR Hochtaunus sind:

  1. Der Jugendverband ist anerkannter freier Träger der Jugendhilfe nach §75 SGB VIII. Stadtjugendringe und selbstverwaltete Jugendzentren sind von dieser Bestimmung ausgenommen.
  2. Der Jugendverband hat seinen Sitz oder seinen Wirkungskreis im Hochtaunuskreis.
  3. Der Jugendverband erkennt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Hessische Verfassung an. 3
  4. Die Ordnung des Jugendverbandes muss auf demokratischer Grundlage beruhen, regelmäßige Mitgliederversammlungen und demokratische Wahlen eines Vertretungsorgans vorsehen.
  5. Jugendverbände, die einem Erwachsenenverband angehören, müssen ihre Arbeit nach eigener Ordnung betreiben.
§6 Aufnahme, Austritt und Ausschluss
  1. Die Aufnahme als Mitgliedsverband muss schriftlich beantragt werden. Über die vorläufige Aufnahme ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung entscheidet der Vorstand, die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung.
  2. Der Austritt eines Mitgliedsverbandes kann jederzeit erfolgen. Er muss schriftlich erklärt werden.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt bei Selbstauflösung eines Mitgliedsverbandes.
  4. Mitgliedsverbände, die gegen Ziele und Aufgaben des KJR Hochtaunus oder andere Bestimmungen dieser Satzung verstoßen, können aus dem KJR Hochtaunus ausgeschlossen werden. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedsverbandes kann von jedem Mitgliedsverband oder Vorstandsmitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
§7 Organe

Organe des KJR Hochtaunus sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand
§8 Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des KJR Hochtaunus.
  2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    a) Grundsatzentscheidungen des KJR Hochtaunus
    b) Entgegennahme der Geschäftsberichte des Vorstandes, des Jahresabschlusses und der Berichte über die Revision
    c) Entlastung des Vorstandes
    d) Wahl der Mitglieder des Vorstandes nach §10 3.
    e) Wahl der Revisoren
    f) Wahl der Vertreter für den Jugendhilfeausschuss und dessen Unterausschüsse
    g) Verabschiedung des Finanzplanes
    h) Verabschiedung der Beitragsordnung
    i) Verabschiedung der Förderrichtlinien
    j) Beschlussfassung über Anträge
  3. Stimmberechtigte Mitglieder der Mitgliederversammlung sind:
    a) ein Delegierter jedes Mitgliedsverbandes der Kategorie 1
    b) zwei Delegierte jedes Mitgliedsverbandes der Kategorie 2
  4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das Interesse des KJR Hochtaunus dies erfordert. Die Einberufung erfolgt, wenn
    a) der Vorstand dies beschließt oder
    b) 1/4 der Mitgliedsverbände dies beantragt
  6. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich postalisch oder per Email unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von vier Wochen durch den Vorsitzenden.
  7. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung grundsätzlich beschlussfähig.
  8. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen. Der Versammlungsleiter benennt den Protokollführer, stellt die Stimmberechtigung und die Beschlussfähigkeit fest und lässt über die vorläufige Tagesordnung abstimmen.
  9. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich postalisch oder per Email mit einer Antragsfrist von zwei Wochen eingereicht werden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Mitgliederversammlung.
  10. Dringlichkeitsanträge können nur mit Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Dringlichkeitsanträge auf Ausschluss eines Mitgliedsverbandes, Satzungsänderung, Änderung der Geschäftsordnung oder Auflösung des KJR Hochtaunus sind unzulässig.
  11. Die Beschlussfassung erfolgt offen, sofern nicht die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder widerspricht.
  12. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  13. Wahlen erfolgen geheim, sofern nicht alle stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung einer offenen Wahl zustimmen.
  14. Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt die Wahl als nicht erfolgt, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  15. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§9 Vorstand
  1. Der Vorstand ist das Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des KJR Hochtaunus.
  2. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:
    a) Geschäftsführung
    b) Politische und geschäftliche Vertretung des KJR Hochtaunus
    c) Personalverantwortung
  3. Stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes sind:
    a) Vorsitzender
    b) mindestens ein stellvertretender Vorsitzender, maximal drei stellvertretende Vorsitzende
    c) Kassenwart
  4. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes sind:
    a) Referenten
    b) Beauftragte
  5. Vorstand im Sinne von §26 BGB sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam.
  6. Eine Doppelfunktion unter den stimmberechtigten Mitgliedern des Vorstandes ist unzulässig.
  7. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  8. Der Vorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit Referenten und Beauftragte für bestimmte Geschäftsbereiche ernennen.
  9. Der Vorstand führt die Geschäfte nach einem Geschäftsverteilungsplan, den er sich selbst gibt.
  10. Die Einladung zu Versammlungen des Vorstandes erfolgt schriftlich postalisch oder per Email unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von einer Woche durch den Vorsitzenden.
§10 Revision
  1. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Revisoren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
  2. Der Prüfzeitraum der Revisoren wird bei deren Wahl von der Mitgliederversammlung festgelegt und beträgt maximal zwei Geschäftsjahre.
§11 Satzung
  1. Änderungen der Satzung können nur von der Mitgliederversammlung durch Beschluss von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Amts- bzw. Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbständig zu beschließen und anzumelden. Die Mitglieder der Mitgliederversammlung sind unverzüglich zu informieren.
§12 Geschäftsordnung
  1. Die Mitgliederversammlung erlässt im Rahmen der Satzung eine Geschäftsordnung.
  2. Änderungen der Geschäftsordnung können nur von der Mitgliederversammlung durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
§13 Auflösung
  1. Die Auflösung des KJR Hochtaunus kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung durch Beschluss von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des KJR Hochtaunus oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Hochtaunuskreis, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung des KJR Hochtaunus am 11.11.2015 in Friedrichsdorf beschlossen worden. Damit verlieren alle bisherigen Fassungen der Satzung des KJR Hochtaunus ihre Gültigkeit.